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AGB

Allgemeine Liefer- und Vertragsbedingungen

 

Allgemeines

Das Angebot der Firma KSH gilt nur für gewerbliche Abnehmer.
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.             
Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

Lieferung 

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.  
Vorbehalt der Selbstbelieferung ist als sachlich gerechtfertigter Grund für die Lösung von der Leistungspflicht anzusehen.
Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Unternehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.      
Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. 
Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzugs und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit sowie diese auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.               
Die Lieferung erfolgt ab Lager Rottenburg für Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Überbringung durch unser eigenes Fahrzeug. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Empfänger über. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.          
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Abnehmer über.

 

Preise und Zahlungsbedingungen 

Es gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Zahlungsbedingungen sind gesondert auf der betreffenden Rechnung vermerkt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen und Verzugszinsen berechnet in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher, dem Verkäufer in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrage des Verkäufers, dem an der dadurch entstehenden Sache dadurch Eigentum entsteht, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.     
Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.        
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekanntzugeben.     
Bei Zahlungseinstellung im Konkurs- oder Vergleichsverfahren gelten unsere Forderungen aus der erfolgten Leistung als voll aussonderungsberechtigt. Die beim Käufer lagernde Ware fällt ohne weiteres wieder an uns zurück.

 

Gewährleistung

Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Bei verdeckten Mängeln gilt entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels.   
Beanstandete Waren dürfen nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Bei fristgerechter Mängelrüge steht uns eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zur Verfügung. Für Schäden, die durch Verarbeitung oder anderweitige Verwendung unserer Waren entstehen, kommen wir in keinem Fall auf. Ein Anspruch auf Rücknahme einwandfrei gelieferter Ware besteht in keinem Fall.            
Weist der Käufer einen Schaden nach, der durch Qualitätsmängel der gelieferten Ware verursacht ist, so wird Schadenersatz nur in Höhe des Rechnungsbetrages der gelieferten Ware gewährt.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist 72108 Rottenburg. Soweit gesetzlich zulässig wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auch aus Wechseln und Schecks Tübingen vereinbart. Wir behalten uns vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.       
Ist ein Teil oder sind Teile unserer Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grund unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen nicht.
Mündliche Nebenabreden ohne unsere schriftliche Bestätigung haben keine Gültigkeit.      
Eine Haftung für Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.      

Rottenburg, 01.01.2016

* zzgl. Versandkosten
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